Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die Bedingungen, zu denen die SweetWater Holding UG (haftungsbeschränkt) den Dienst Zauberflow bereitstellt.
Entwurfsfassung. Die hervorgehobenen Stellen sind noch nicht ausgefüllt. Dieses Dokument ist vor dem Livegang zu vervollständigen und rechtlich prüfen zu lassen.
Anbieter: SweetWater Holding UG (haftungsbeschränkt), Bunsenstraße 1, 22765 Hamburg, Deutschland
Kontakt: [email protected]
Stand / gültig ab: [DATE]
Die vollständigen Anbieterangaben nach § 5 DDG finden Sie im Impressum.
1. Geltungsbereich und Vertragsschluss
Diese AGB regeln Ihre Nutzung des Zauberflow-Dienstes zur Workflow-Automatisierung (der "Dienst"), den die SweetWater Holding UG (haftungsbeschränkt) ("Zauberflow", "wir") bereitstellt. Mit der Erstellung eines Kontos oder der Nutzung des Dienstes erkennen Sie ("Kunde", "Sie") diese AGB an. Nutzen Sie den Dienst für eine Organisation, sichern Sie zu, zu deren Vertretung berechtigt zu sein.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Leistungsgegenstand
Mit Zauberflow erstellen und betreiben Sie automatisierte Workflows, die Drittdienste miteinander verbinden. Wir stellen den Dienst im Abonnement bereit, wie auf unserer Website und in dem von Ihnen gewählten Tarif beschrieben. Wir dürfen den Dienst verbessern, ändern und um Funktionen erweitern; den Kernumfang der von Ihnen bezahlten Leistung werden wir nicht ohne vorherige Ankündigung wesentlich verschlechtern.
3. Benutzerkonten
Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung zutreffende Angaben zu machen und Ihre Zugangsdaten geheim zu halten. Für Aktivitäten unter Ihrem Konto sind Sie verantwortlich. Bitte informieren Sie uns unverzüglich unter [email protected], wenn Sie den Verdacht einer unbefugten Nutzung haben.
4. Abonnement, Entgelte und Zahlung
- Kostenpflichtige Tarife werden [monatlich/jährlich] im Voraus zu den beim Kauf angezeigten Preisen abgerechnet.
- Abrechnung und Zahlungsabwicklung übernimmt unser Abrechnungsdienstleister Lemon Squeezy, der als Merchant of Record (Verkäufer im Rechtssinne für Ihre Transaktion) auftritt. Für Ihren Kauf gelten daher zusätzlich die Checkout-Bedingungen von Lemon Squeezy.
- Die Preise verstehen sich [inklusive/exklusive] der jeweils anfallenden Steuern; die Umsatzsteuer wird nach Maßgabe Ihres Standorts und Status gesetzlich zutreffend ausgewiesen.
- Soweit nicht anders angegeben, verlängern sich Abonnements automatisch um jeweils weitere Laufzeitperioden, bis sie gekündigt werden. Sie können jederzeit kündigen; die Kündigung wird zum Ende der laufenden, bereits bezahlten Periode wirksam.
- Preisänderungen gelten ab der nächsten Verlängerung und werden vorab angekündigt.
5. Zulässige Nutzung
Sie verpflichten sich, den Dienst nicht zu nutzen, um
- gegen geltendes Recht zu verstoßen oder Rechte Dritter zu verletzen (einschließlich Schutzrechten und Datenschutzrecht);
- Spam oder rechtswidrige, schädigende oder schadhafte Inhalte zu versenden;
- sich unbefugten Zugang zu Systemen zu verschaffen oder den Dienst bzw. dessen Infrastruktur auszuspähen, zu scannen oder zu stören;
- den Dienst über die Grenzen Ihres Tarifs hinaus zu überlasten oder zu missbrauchen oder technische Beschränkungen zu umgehen;
- personenbezogene Daten über den Dienst rechtswidrig oder ohne Rechtsgrundlage zu verarbeiten (für die Daten, die Ihre Workflows verarbeiten, sind Sie Verantwortlicher — siehe AVV);
- den Dienst an Dritte weiterzuverkaufen oder Dritten bereitzustellen, soweit dies nicht ausdrücklich von Ihrem Tarif gedeckt ist.
Wir dürfen den Zugang sperren, um Schäden abzuwenden, den Dienst oder andere Nutzende zu schützen oder auf einen schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß zu reagieren; soweit praktikabel, kündigen wir dies vorher an und geben Gelegenheit zur Abhilfe.
6. Ihre Inhalte und Daten
Sämtliche Rechte an den Daten und Inhalten, die Sie in den Dienst einbringen, verbleiben bei Ihnen. Sie räumen uns die einfachen Rechte ein, die erforderlich sind, um diese Inhalte zur Erbringung des Dienstes zu hosten und zu verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten in Ihren Workflows richtet sich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) und unserer Datenschutzerklärung. Für das Vorliegen einer Rechtsgrundlage für die von Ihnen verarbeiteten Daten sowie für die von Ihnen eingerichteten Verbindungen zu Drittdiensten sind Sie verantwortlich.
7. Dienste Dritter
Der Dienst ermöglicht die Anbindung von Produkten Dritter. Diese werden von den jeweiligen Anbietern zu deren eigenen Bedingungen bereitgestellt; wir sind für Dienste Dritter, deren Verfügbarkeit sowie den Umgang mit Ihren Daten, nachdem diese den Dienst auf Ihre Weisung hin verlassen haben, nicht verantwortlich.
8. Verfügbarkeit und Support
Der Dienst wird nach dem Prinzip der bestmöglichen Bemühung (best effort) und ohne zugesicherte Verfügbarkeit erbracht. Wir schulden keine ununterbrochene, fehlerfreie, zeitgerechte oder zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügbare Bereitstellung; ein Service-Level-Agreement (SLA) besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich gesondert in Textform vereinbart. Wir dürfen Wartungen, Aktualisierungen und Änderungen durchführen sowie Funktionen aussetzen, ändern oder einstellen; geplante Ausfallzeiten kündigen wir an, soweit dies zumutbar möglich ist. Für den Export und die Sicherung eigener Kopien aller Daten, deren Verlust Sie sich nicht leisten können, sind Sie selbst verantwortlich. Support erhalten Sie unter [email protected] nach dem Best-Effort-Prinzip; eine feste Reaktionszeit sagen wir ohne gesonderte Vereinbarung in Textform nicht zu.
9. Geistiges Eigentum
Der Dienst, die zugrundeliegende Software und die Marken sind und bleiben unser Eigentum bzw. das Eigentum unserer Lizenzgeber. Diese AGB räumen Ihnen für die Dauer Ihres Abonnements ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am Dienst ein. Zauberflow ist ein kommerzielles Produkt auf Open-Source-Grundlage; einschlägige Open-Source-Lizenzhinweise werden gesondert bereitgestellt und bleiben von diesen AGB unberührt.
10. Gewährleistung und Haftungsausschlüsse
Wir erbringen den Dienst mit der verkehrsüblichen Sorgfalt. Soweit gesetzlich zulässig und unbeschadet zwingender gesetzlicher Rechte (einschließlich der gesetzlichen Mängelrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern) wird der Dienst im Übrigen "wie besehen" bereitgestellt; eine Eignung für einen bestimmten, nicht ausdrücklich vereinbarten Zweck sagen wir nicht zu.
11. Haftung
- Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen); diese Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
- Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- Soweit eine Haftungsbeschränkung zulässig ist, ist unsere Gesamthaftung für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Dienst auf die Entgelte begrenzt, die Sie in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis für den Dienst tatsächlich gezahlt haben. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und entgangene Geschäftschancen ist in diesem Rahmen ausgeschlossen.
- Bei Datenverlust ist unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit zusätzlich auf den Aufwand begrenzt, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch Sie angefallen wäre (siehe Ziffer 8).
- Diese Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Unterauftragsverarbeiter.
12. Laufzeit und Kündigung
- Diese AGB gelten, solange Sie ein Konto oder ein aktives Abonnement unterhalten.
- Sie können jederzeit kündigen, indem Sie Ihr Abonnement beenden und/oder Ihr Konto schließen.
- Wir können bei einer wesentlichen Vertragsverletzung (einschließlich Zahlungsverzug oder schwerwiegendem Verstoß gegen die Regeln zur zulässigen Nutzung) nach Ankündigung und — soweit die Verletzung behebbar ist — nach Fristsetzung zur Abhilfe kündigen oder sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
- Mit Vertragsende endet Ihr Nutzungsrecht am Dienst. Vor der Schließung können Sie Ihre Daten über die Exportfunktion im Produkt sichern; nach Ablauf der in unserer Datenschutzerklärung genannten Aufbewahrungsfristen löschen oder anonymisieren wir Ihre Daten (vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten).
13. Änderungen dieser AGB
Wir können diese AGB anpassen, wenn sich der Dienst weiterentwickelt oder die Rechtslage ändert. Über wesentliche Änderungen informieren wir Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber vorab (per E-Mail oder im Produkt). Widersprechen Sie einer wesentlichen Änderung nicht und nutzen den Dienst nach deren Inkrafttreten weiter, gilt dies als Zustimmung; andernfalls können Sie vor dem Inkrafttreten kündigen. Auf diese Rechtsfolge weisen wir in der Änderungsmitteilung gesondert hin.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts (Kollisionsrecht) und des UN-Kaufrechts (CISG).
Gegenüber Kaufleuten und den in § 38 Abs. 1 ZPO genannten Personen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Hamburg.
15. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung, die dem verfolgten Zweck am nächsten kommt. Verzichten wir auf die Ausübung eines Rechts, liegt darin kein Verzicht für die Zukunft. Sie können diese AGB nur mit unserer Zustimmung übertragen; wir dürfen sie auf einen Rechtsnachfolger unseres Geschäftsbetriebs übertragen.
16. Kontakt
SweetWater Holding UG (haftungsbeschränkt), Bunsenstraße 1, 22765 Hamburg, Deutschland — [email protected].